SPÖ - Strasshof an der Nordbahn

Bürgermeister Ludwig Deltl:

Statement zum Ergebnis der Nationalratswahl

"Das Resultat in Strasshof hinterlässt gemischte Gefühle - einerseits hat die SPÖ-Strasshof im Vergleich zur letzten Nationalratswahl schmerzliche Verluste zu verzeichnen.

Andererseits konnten wir seit der Landtagswahl im März mehr als 300 Stimmen bzw. 5% dazu gewinnen. Wir sehen dies als Auftrag und Ansporn, uns weiterhin und noch mehr für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Strasshofs einzusetzen."

LHStv. Dr. Sepp Leitner zum Ergebnis der Nationalratswahl:

Mit so einem Ergebnis kann die ÖVP nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

„Über einen Verlust wie den heutigen kann man sich nicht freuen, andererseits muss man sich aber auch die Ausgangslage in Erinnerung rufen: Vor drei Monaten haben Umfragen der SPÖ 20 % gegeben, da ist uns mit unseren Themen und mit unseren Spitzenkandidaten schon eine Aufholjagd gelungen. In diesem Sinne danke ich allen, die am Zustandekommen dieses Ergebnisses mitgearbeitet haben, das waren viele WählerInnen und FunktionärInnen, ganz herzlich.

Wir sind im Bund die Nummer eins geblieben, Niederösterreich hat seinen Beitrag dazu geleistet. Wir sind der ÖVP in Niederösterreich, in einem schwarzen Kernland, sehr nahe gekommen. In diesem Sinne sei der ÖVP Niederösterreich auch ins Stammbuch geschrieben: man soll auf den politischen Mitbewerber nicht immer nur hinhacken, sondern ihm mit Wertschätzung begegnen.

Es besteht kein Zweifel daran, wer diese Wahl vom Zaum gebrochen hat - die Herren Molterer, Schüssel und Bartenstein. Ihnen kann man heute dazu gratulieren, dass sie das dritte Lager so stark gemacht haben.

Für die SPÖ ist klar: wir sind im Bund die Nummer eins geblieben, wir wollen weiter Verantwortung tragen - genau so klar ist, dass die ÖVP Handlungsbedarf hat. Mit einem derartigen Ergebnis kann die Volkspartei nicht einfach zur Tagesordnung weitergehen."

Bundesgeschäftsführerin Doris Bures:

Wahl brachte ein lachendes und ein weinendes Auge!

"Mit einem lachenden und weinenden Auge" sieht SPÖ-Bundesgeschäfts-führerin Doris Bures am Sonntag vor Journalisten das Wahlergebnis. Es sei ein Streit abgestraft worden, der durch die Blockadepolitik der ÖVP verursacht wurde. Allerdings, so Bures, sei es mit Spitzenkandidaten Werner Faymann und klaren Inhalten eine Aufholjagd gelungen. Vor drei Monaten, als die Volkspartei mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen habe, sei die SPÖ zehn Prozentpunkte hinter der ÖVP gelegen.

Der SPÖ sei es auch gelungen, den Menschen klar zu machen, dass man einen neuen Stil in der Politik wolle. So habe man im Wahlkampf auf auf zukunftsfähige Inhalte gesetzt "und nicht auf Diffamierung und Untergriffe". "Werner Faymann soll Bundeskanzler werden", unterstrich Bures, denn Österreich brauche eine stabile Regierung und Werner Faymann sei in der Lage zu zeigen, dass man es besser machen könne, als in den letzten 18 Monaten.

"Die Schüssel-Molterer-ÖVP hat nun bereits zum dritten Mal gezielt eine Koalition platzen lassen. Auch diese Neuwahlen wurden zwar für uns überraschend beantragt, waren aber von der ÖVP bereits von langer Hand vorbereitet", erklärt der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner im Rahmen des gestrigen Landesparteivorstandes. "Aber man sollte die Menschen nicht unterschätzen: Die wissen schon, wer gestritten und zu den vielen Vorschlägen einfach 'Nein' gesagt hat - und koste es die Interessen der Republik. Und dass der Nein-Sager Molterer jetzt erklärt, ihm reicht's, ist ein starkes Stück - es kann ihm nur von der Politik seiner eigenen Partei reichen", so Werner Faymann, der designierte SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidat in der kommenden Nationalratswahl.

Die SPÖ sei bestens gerüstet, auch wenn die Ausgangssituation der SPÖ schwierig sei. In Niederösterreich werde man gemeinsam mit befreundeten Organisationen, vor allem mit der FSG, eine Aufholjagd starten: „Bei uns steht die ArbeitnehmerInnen- und Sozialpolitik im Mittelpunkt. So darf etwa die langfristige Absicherung des Sozialversicherungswesens nicht zum politischen Spielball werden, wir müssen einen Teuerungsausgleich schaffen - was von der Entlastung für PendlerInnen über einen Sozialtarif für Energie bis zu einer nachhaltigen Steuerreform und Pensionssicherung reichen muss." SPÖ und FSG seien als Tandem unterwegs, diese Unterstützung sei der Garant für einen Wahlerfolg, so Leitner weiter: „Unser Ziel ist es, ein Drittel der Stimmen zu bekommen." Die Positionierung der SPÖ sei klar, nachvollziehbar und vor allem prinzipientreu: „Wir werden alles dafür tun, der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit zu
vermitteln - für ein gutes Wahlergebnis für die Menschen."

„Mit diesem Platzen lassen der Bundesregierung ist klar, warum die ÖVP in den vergangenen eineinhalb Jahren hauptsächlich durch eines aufgefallen ist - durch ihr Nein-Sagen und Blockieren fast aller wichtiger Vorhaben", so LHStv. Dr. Sepp Leitner. Molterer, Schüssel & Co. hätten es bis heute nicht verdaut, Nummer Zwei zu sein. Sie seien nie an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ interessiert gewesen. Der Volkspartei gehe es um eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder um Schwarz-Grün, so sich das ausgehe.

„Unsere Position dazu ist klar", macht Leitner deutlich: „Wir wollten keine Neuwahlen. Nicht, weil wir uns fürchten, sondern weil wir der Ansicht sind, dass es genug Herausforderungen gibt, die gelöst werden müssen - Steuerreform, Gesundheitsreform, Verlängerung der Hacklerregelung, Pensionsautomatik, Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerungspolitik ... die Liste lässt sich lange fortsetzen. Die ÖVP hat sich dazu entschieden, die Zeit nicht konstruktiv für die Planung und Umsetzung wichtiger Vorhaben für die Menschen, sondern lieber für einen Wahlkampf zu nutzen." Damit werde deutlich, worum es der ÖVP in erster Linie gehe - um ihre eigene Macht. Eine Neuwahl war nicht unser Wunsch, aber wir sind - wie immer - gerüstet".

Werner Faymann ist Spitzenkandidat der SPÖ
Dieser Beschluss fiel auf Vorschlag Alfred Gusenbauers im SPÖ-Parteipräsidium. Die Sozialdemokratie wird in allen Fragen auf Seiten der Bevölkerung stehen, kündigt Werner Faymann an. Vom Vorgehen der ÖVP zeigte sich Faymann enttäuscht. Die SPÖ wolle jedenfalls "keinen der Forderungen und Standpunkte opfern, um in der Regierung zu verbleiben" und werde "auf Seiten der Bevölkerung" sein, betonte Faymann.

ÖVP beendet Koalitionsarbeit
Die Konservativen haben das Wahlergebnis von 2006 nie akzeptiert und bei allen wichtigen sozialpolitischen Themen blockiert, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die ÖVP hat das Wahlergebnis von 2006 nie akzeptiert und nur auf einen Anlass gewartet, diesen 'Fehler' zu 'korrgieren'", macht die designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures klar. Von Beginn an ist die ÖVP dem Wählerwillen respektlos gegenüber gestanden, hat soziale Reformen blockiert und die Regierungsarbeit behindert. Auf der Strecke blieben dabei wichtige Reformen und Verbesserungen: Von der Gesundheitsreform, die die ÖVP gestern mutwillig platzen ließ, über die Erhöhung des Pflegegelds bis zur notwendigen Steuerreform, die den Mittelstand entlastet, sagt Bures.