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Beschwerden
öffentlich machen:
Neue
PendlerInnen-Hotline
„Ich befinde mich mit den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC sowie mit den zornigen AutofahrerInnen in einer Allianz", erklärt der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ,
LHStv. Dr. Sepp Leitner, „deswegen werde ich mit Vehemenz die Umsetzung meines Maßnahmenpakets zur Entlastung der PendlerInnen einfordern."
Im Jahr 2008 hätte der Finanzminister durch die Preisexplosion bei Benzin und Diesel bis zu einer halben Milliarde mehr an Umsatzsteuer-Einnahmen, die nicht budgetiert, also nicht zu erwarten gewesen wären. „Ich habe den zuständigen Staatssekretär Matznetter bereits aufgefordert, hier eine Geldrückholaktion im Sinne der PendlerInnen zu starten", so Leitner, „nachdem es ja auch noch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gibt, sollte das recht und billig sein."
Weitere Forderungen sind die Anhebung des amtlichen km-Geldes von 0,38 auf mindestens 0,45 Cent, längerfristig auf 0,48 Cent. Zudem müsse die NÖ PendlerInnenhilfe endlich individualisiert werden, kritisiert Leitner zum wiederholten Mal, dass bisher für die Berechnung das Familieneinkommen herangezogen werde. Ein dementsprechender Antrag werde in der nächsten Sitzung des NÖ Landtags wieder eingebracht. „Weitere Spielchen sind permanente Preisänderungen an den Zapfsäulen, bei steigenden Umsätzen werden an einzelnen Tankstellen oft einfach während des Tages die Preise erhöht. Das macht Preisbeobachtungen und Preismonitoring unmöglich ", meint Leitner und fordert eine gesetzliche Bestimmung, die Treibstoffpreise nur einmal täglich zu ändern.
Der Landeshauptmann-Stellvertreter weist außerdem auf seine neu eingerichtete PendlerInnen-Hotline hin: Unter der Mailadresse
pendlerhotline@lhstv-leitner.at sollen PendlerInnen sich artikulieren und ihre Beschwerden hinterlassen können. „Ich werde dann mit Vehemenz Verbesserungen und Maßnahmen einfordern, die für die Menschen hilfreich sind und sie entlasten - man kann nur etwas bewegen, wenn man Dinge beim Namen nennt und öffentlich macht", so Sepp Leitner abschließend.

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