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LHStv.
Dr. Sepp Leitner:
Gemeinden
dürfen von ÖVP nicht zum Spielball gemacht werden!
„Über 40 SPÖ-Gemeinden werden bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen extrem
benachteiligt", erklärt der Vorsitzende der SPÖ NÖ,
LHStv. Dr. Sepp Leitner bei
der heutigen Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit dem Präsidenten des
SP-GVV LAbg. Rupert Dworak auf die ungerechte Verteilung der sogenannten
Bedarfs-zuweisungen  für die NÖ Gemeinden hinwies. „Die durchschnittliche
Pro-Kopf-Verteilung für BürgerInnen in SPÖ-Gemeinden macht 22 Euro aus, in
ÖVP-Gemeinden 36 Euro", stellt Leitner klar. Diese Mittel würden den Gemeinden
für die Realisierung von Projekten zur Verfügung gestellt.
„Diesen Hilfeschrei von vielen BürgermeisterInnen der SPÖ-Gemeinden nehmen wir
natürlich ernst", erklärt Rupert Dworak, „unsere ureigenste Aufgabe als
Gemeindevertreterverband ist es ja, Gemeinden zu unterstützen und zu vertreten."
Er wies darauf hin, dass die rund 620.000 Menschen, die in den 148 NÖ
SPÖ-Gemeinden leben, 54 Prozent des Steueraufkommens in NÖ erwirtschaften. Man
könne auch deswegen eine gerechte Verteilung dieser vom Bund zur Verfügung
gestellten Mittel voraussetzen, ergänzte Leitner.
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