Vor kurzem sind Auszüge des Rechnungshof-Berichtes zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder an die Medien gelangt. Ich erwarte mir, dass der Rechnungshofbericht zu den Veranlagungen der Wohnbaugelder transparent gemacht und allen Landesregierungsmitgliedern vorgelegt wird. Es ist nicht erklärbar, warum die Landespolitik von diesem wichtigen Bericht weiter abgekoppelt bleiben soll - die ÖVP soll mit dem Versteckspiel Schluss machen.

Ich sehe mich in diesem Fall durch die bereits vorliegenden Informationen aus dem Rechnungshof-Rohbericht bestätigt: Dem Bundesland Niederösterreich ist schwerer Schaden entstanden. Ein Fehlbetrag von einer Milliarde Euro ist eine Größenordnung, die sich durch Selbstüberschätzung der Verantwortlichen sowie Vernachlässigung von Kontrolle und Mitsprache manifestiert hat. Statt auf Sicherheit zu setzen, wurden Risiken eingegangen, die seitens des Landtags niemals autorisiert wurden. Hier wird es auch zu Konsequenzen kommen müssen.

Ich fordere einen Rückzug aus den Spekulationsmärkten: Das Land NÖ wäre gut beraten, bei gutem Wind und der Wahrung der Kapitalsicherheit in ausschließlich wertgesicherte Veranlagungen zu gehen - und mit den vorhandenen Barmitteln einen 500-Millionen-Euro Zukunftsfonds zur Unterstützung von Investitionen in den Städten und Gemeinden einzurichten.